Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software Backup Guardian Desktop sowie der dazugehörigen Dienste, insbesondere des Cloud-Backup-Dienstes Backup Guardian Cloud (BGC), über die Website backup-guardian.de.

Backup Guardian Desktop ist eine Backup-Software für Microsoft Windows 11 und Windows 10 (64-Bit), die als digitales Gut (Lizenzschlüssel) erworben wird. Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software für den persönlichen oder beruflichen Einsatz auf einem Gerät.

Alle Rechte an der Software, den Updates und der Dokumentation, insbesondere die Urheberrechte nach §§ 69a ff. UrhG, verbleiben beim Anbieter. Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf alle Updates, die der Anbieter für die Dauer des Vertrags bereitstellt. Der Nutzer darf die Software auf einem Gerät je Lizenz installieren und nutzen, Sicherungskopien im gesetzlich erlaubten Umfang anfertigen und die Software im Rahmen des gesetzlich Zulässigen testen und beobachten. Nicht gestattet sind die Weitergabe von Lizenzschlüsseln, die gleichzeitige Nutzung einer Lizenz auf mehreren Geräten sowie die Vervielfältigung und Verbreitung der Software, soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt. Die Rechte nach den §§ 69d und 69e UrhG, insbesondere zur Fehlerberichtigung und zur Herstellung der Interoperabilität, bleiben unberührt. Für in der Software enthaltene Open-Source-Komponenten gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen, die wir auf Anfrage unter [email protected] bereitstellen.

§ 1a Angebot nur für Verbraucher

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB schließen wir derzeit nicht. Wer Backup Guardian für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit nutzen möchte, wendet sich vorab an [email protected]. Die genannten Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

Das Angebot steht in Ländern, für die umfassende Sanktionen gelten (derzeit Kuba, Iran und Nordkorea), nicht zur Verfügung. Eine Registrierung oder ein Kauf von dort ist nicht möglich.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Zahlung über den Zahlungsdienstleister erfolgreich abgewickelt hat. Die Annahme wird dem Nutzer durch Übermittlung des Lizenzschlüssels per E-Mail bestätigt; eine verzögerte oder ausbleibende Zustellung dieser Bestätigung berührt den bereits zustande gekommenen Vertrag nicht. Durch den Erwerb einer Lizenz erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB.

Die kostenlose Nutzung (Free-Tier) steht jedem registrierten Nutzer dauerhaft zur Verfügung und begründet kein Vertragsverhältnis im Sinne eines entgeltlichen Erwerbs.

Die Registrierung setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus (Art. 8 DSGVO) und wird bei der Anmeldung durch eine entsprechende Bestätigung des Nutzers abgefragt. Für den Erwerb eines kostenpflichtigen Abonnements (Pro/Max), das eine laufende Zahlungsverpflichtung begründet, benötigen Minderjährige unter 18 Jahren zusätzlich die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten.

§ 3 Leistungen und Lizenzarten

Backup Guardian Desktop wird in folgenden Stufen angeboten:

Verschlüsselung und Kompression der Backup-Daten sind in jeder Stufe enthalten, auch im Free-Plan. Der Schutz der gesicherten Daten hängt nicht vom gewählten Tarif ab; die kostenpflichtigen Stufen unterscheiden sich durch Cloud-Speicher, Anzahl der Generationen und Komfortfunktionen.

Das genannte BGC-Kontingent (50 GB bzw. 150 GB) bezieht sich auf die vom Nutzer abgelegten Daten. Die automatischen Backup-Generationen sind vollständige Kopien, die der Anbieter selbstständig anlegt; über ihre Anzahl und ihren Zeitpunkt entscheidet der Nutzer nicht. Sie werden daher nicht auf das Kontingent angerechnet und stehen zusätzlich zur Verfügung.

Pro Konto können maximal 3 aktive Lizenzen gleichzeitig gehalten werden. Jede Lizenz ist an ein Gerät gebunden und kann nicht gleichzeitig auf mehreren Geräten verwendet werden. Der Nutzer kann die Gerätebindung einer Lizenz bis zu dreimal selbst über sein Nutzerkonto auf ein anderes Gerät übertragen, zum Beispiel bei einem Gerätewechsel. Nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit kann eine weitere Übertragung nur über den Support erfolgen.

Externe Cloud-Dienste (Google Drive, Dropbox, SFTP/FTP, S3, WebDAV u. a.) unterliegen keinem von Backup Guardian Solutions festgelegten Speicherlimit. Für Kontingente, Kosten und Verfügbarkeit dieser Dienste gelten ausschließlich die jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters.

§ 4 Preise, Rabatte und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro (€) als Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die Zahlung erfolgt als wiederkehrendes Abonnement über den Zahlungsdienstleister Stripe. Beim Kauf wählst du zwischen zwei Abrechnungsintervallen:

• · Monatlich: Der Betrag wird jeden Monat automatisch vom hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht.
• · Jährlich: Der Jahresbetrag wird einmal im Jahr im Voraus abgebucht (Pro: 49,99 €/Jahr; Max: 99,99 €/Jahr). Dies entspricht einer Ersparnis von 2 Monaten gegenüber dem monatlichen Tarif. Ein Jahresabo hat eine feste Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich nicht automatisch (siehe § 5).

Kann eine Zahlung nicht eingezogen werden (z. B. fehlende Deckung), unternimmt Stripe automatisch weitere Abbuchungsversuche. Schlagen alle Versuche fehl, wird das Abonnement beendet und der Zugang auf Free-Funktionalität beschränkt.

Folgende Mengenrabatte werden automatisch auf den ersten Abrechnungszeitraum gewährt und gelten sowohl für monatliche als auch für jährliche Abonnements:

• · 2. Lizenz im selben Konto: −10 %
• · 3. Lizenz im selben Konto: −25 %
• · Max-Nutzer kauft Pro: −15 %

Ein Upgrade von Pro auf Max ist jederzeit möglich. Die anteilige Preisdifferenz für den laufenden Abrechnungszeitraum wird sofort berechnet und abgebucht; ab dem nächsten Zeitraum gilt der Max-Preis.

Ein Downgrade von Max auf Pro ist jederzeit über den Nutzer-Account möglich und wird sofort wirksam. Für die verbleibende Zeit des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wird der Differenzbetrag als Guthaben gutgeschrieben. Übersteigt das Guthaben den Betrag der nächsten Rechnung, wird der überschießende Betrag auf das ursprüngliche Zahlungsmittel erstattet; andernfalls wird das Guthaben mit der nächsten Rechnung verrechnet.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Ein monatliches Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen Monat, sofern es nicht vorher zum Ende des laufenden Monats gekündigt wird.

Ein Jahresabonnement hat eine feste Laufzeit von zwölf Monaten. Es endet nach Ablauf dieser Laufzeit von selbst, verlängert sich nicht automatisch und es wird danach nichts mehr abgebucht. Eine Kündigung ist dafür nicht erforderlich. Etwa 30 Tage vor dem Ende erinnern wir per E-Mail an das Ablaufdatum und die Folgen (siehe unten). Wer weitermachen möchte, schließt ein neues Abonnement ab.

Die Kündigung ist jederzeit möglich, im Nutzer-Account oder ohne Anmeldung über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" am Ende jeder Seite. Dort bestätigst du deine Identität über einen Link in einer E-Mail; den Eingang der Kündigung bestätigen wir dir in Textform mit Datum und Uhrzeit. Die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam. Bis dahin bleibt der volle Zugang erhalten. Eine Erstattung anteiliger Beträge für nicht genutzte Tage findet nicht statt, soweit gesetzlich zulässig.

Nach Wirksamwerden der Kündigung räumt der Anbieter dem Nutzer eine Kulanzfrist von 30 Tagen ein. In dieser Zeit bleiben die in Backup Guardian Cloud gespeicherten Daten erhalten, damit der Nutzer sie herunterladen und anderweitig sichern kann. Der Zugang zum Herunterladen wird hierfür freigehalten.

Nach Ablauf dieser 30 Tage werden die Cloud-Daten endgültig und unwiderruflich gelöscht. Eine Wiederherstellung ist danach technisch nicht mehr möglich. Lokal auf den Geräten des Nutzers gespeicherte Backups sind hiervon nicht betroffen und bleiben vollständig erhalten; die Software kann weiterhin im Free-Plan genutzt werden.

Löscht der Nutzer sein Konto selbst über die Funktion „Konto endgültig löschen", werden das Konto, die Lizenzen und die in Backup Guardian Cloud gespeicherten Daten sofort und unwiderruflich gelöscht; ein laufendes Abonnement wird zum selben Zeitpunkt beendet. Die Kulanzfrist von 30 Tagen nach Absatz 3 gilt nur für die Beendigung durch Kündigung, Ablauf oder Zahlungsausfall. Vor der Löschung wird der Nutzer ausdrücklich gewarnt und muss sie mit einem Code bestätigen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (Zahlungsnachweise) bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht

Backup Guardian Desktop vereint zwei rechtlich unterschiedlich zu behandelnde Leistungen: die Software selbst (ein digitaler Inhalt) und, bei Buchung eines Pro- oder Max-Abos, die fortlaufende Bereitstellung von Backup Guardian Cloud (eine digitale Dienstleistung). Für beide gelten unterschiedliche Regeln zum Erlöschen des Widerrufsrechts.

Da die Software mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers sofort nach Kaufabschluss bereitgestellt wird (Übermittlung des Lizenzschlüssels), erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht hinsichtlich der Software gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit Beginn der Vertragserfüllung, sofern der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

Für Backup Guardian Cloud gilt dies nicht: Da es sich um eine Dienstleistung handelt, die über die gesamte Laufzeit des Abonnements fortlaufend erbracht wird, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB erst mit der vollständigen Erbringung der Leistung, nicht schon mit deren Beginn. Solange das Abonnement läuft, kann der Nutzer den Vertrag hinsichtlich der Cloud-Komponente daher innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen; er schuldet in diesem Fall einen anteiligen Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits in Anspruch genommene Leistung (§ 357a BGB).

Der Nutzer wird im Kaufprozess auf diese Rechtslage und den damit verbundenen (teilweisen) Verlust des Widerrufsrechts hingewiesen und bestätigt dies über ein Pflichtfeld ausdrücklich, bevor die Zahlung ausgelöst wird. Zeitpunkt und Wortlaut dieser Bestätigung speichern wir und bestätigen sie dir zusammen mit der Widerrufsbelehrung und einem Muster-Widerrufsformular in der Lizenz-E-Mail (Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, § 312f Abs. 3 BGB). Wurde eine erforderliche Zustimmung oder Kenntnisbestätigung nicht wirksam eingeholt, verlängert sich die Widerrufsfrist nach § 356 Abs. 3 BGB auf zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.

Den Widerruf hinsichtlich der Cloud-Komponente erklärt der Nutzer über die Funktion „Vertrag widerrufen" im Kundenbereich unter Einstellungen → Abonnement, mit einem gesonderten Bestätigungsschritt „Widerruf bestätigen". Der Zugang endet mit dem Widerruf sofort; der Eingang der Widerrufserklärung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Ein formloser Widerruf, etwa per E-Mail an den Support, bleibt daneben möglich und gilt als rechtzeitig, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist abgesendet wird.

§ 7 Backup Guardian Cloud (BGC)

Der BGC-Cloud-Speicher steht ausschließlich Pro- und Max-Lizenzinhabern zur Verfügung. Gespeicherte Daten werden auf Servern in Deutschland gehalten. Daten, die du in Backup Guardian Cloud sicherst, werden auf deinem Gerät verschlüsselt (AES-256-GCM), bevor sie übertragen werden. Der Schlüssel verbleibt bei dir und wird nicht an uns übertragen. Wir können den Inhalt deiner Dateien deshalb nicht lesen und dir bei Verlust des Schlüssels nicht helfen. Technisch notwendige Metadaten, etwa Dateinamen, Dateigrößen, Zeitpunkte und die Menge der gespeicherten Daten, sind uns bekannt. Der Anbieter schuldet die Speicherung und Herausgabe der gespeicherten Daten mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Eine darüber hinausgehende Zusicherung, dass jede Datei in jedem Fall wiederhergestellt werden kann, wird nicht abgegeben. Wir empfehlen, wichtige Daten zusätzlich lokal oder an einem zweiten Ort zu sichern. Die Nutzung von BGC als einzige Backup-Kopie wird ausdrücklich nicht empfohlen.

Das Speicherkontingent beträgt 50 GB (Pro) bzw. 150 GB (Max) je Lizenz und bemisst sich ausschließlich nach den vom Nutzer abgelegten Daten. Die vom System erzeugten Generationen-Kopien werden nicht darauf angerechnet. Wird das Kontingent überschritten, kann der Anbieter weitere Uploads bis zur Unterschreitung aussetzen; bereits gespeicherte Daten bleiben dabei erhalten.

Nach Beendigung des Abonnements bleiben die gespeicherten Cloud-Daten 30 Tage zum Herunterladen erhalten und werden danach unwiderruflich gelöscht (siehe § 5).

§ 7a Verfügbarkeit und Wartung

Backup Guardian Cloud wird mit dem üblichen Aufwand bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt, außer sie ist im Einzelfall schriftlich vereinbart. Der Anbieter darf den Dienst für notwendige Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und bei Störungen von Drittleistungen (insbesondere des Speicheranbieters) zeitweise einschränken. Er kündigt planbare Wartungen nach Möglichkeit vorab in der App oder auf der Statusseite an. Während einer Einschränkung kann die App Uploads pausieren; bereits gespeicherte Daten bleiben erhalten.

Nicht zu vertreten sind Unterbrechungen durch höhere Gewalt, einschließlich Ausfällen von Stromversorgung, Netzen und Rechenzentren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Angriffen Dritter, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen eintreten. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bei digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB) und die Haftung nach § 8 bleiben unberührt.

§ 7b Pflichten des Nutzers, Sperrung

Der Nutzer darf Backup Guardian Cloud nicht für rechtswidrige Inhalte nutzen, nicht versuchen, die Sicherheit oder den Betrieb zu stören, und Zugangsdaten sowie Lizenzschlüssel nicht weitergeben. Bei einem begründeten Verdacht auf schwerwiegende Verstöße darf der Anbieter den Zugang vorläufig sperren, soweit und solange dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist, und informiert den Nutzer unverzüglich in Textform mit Begründung. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Die Rechte des Nutzers auf Herausgabe seiner Daten nach Beendigung bleiben im gesetzlichen Rahmen erhalten.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Unbeschadet der Absätze 1 und 2 trifft den Nutzer ein Mitverschulden (§ 254 BGB), soweit er trotz zumutbarer Möglichkeit keine angemessenen eigenen Datensicherungsmaßnahmen getroffen hat und dadurch ein Schaden entstanden oder vergrößert worden ist. Dieser Absatz schränkt die unbeschränkte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Absatz 1) und die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Absatz 2) nicht ein. Der Nutzer ist im Übrigen selbst für die Verwaltung seiner Backup-Daten verantwortlich.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für übernommene Garantien bleibt unberührt. Für Mängel der Software und der digitalen Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Rechte (§§ 327 ff. BGB).

§ 9 Änderungen der AGB

Änderungen der Hauptleistungspflichten, insbesondere des Preises und des in § 2 zugesagten dauerhaft kostenlosen Free-Plans, werden nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers wirksam. Eine Zustimmungsfiktion durch bloßes Schweigen findet hierauf keine Anwendung.

Für alle übrigen, nicht die Hauptleistungspflichten betreffenden Anpassungen dieser AGB (etwa redaktionelle Klarstellungen oder Anpassungen an eine geänderte Rechtslage) behält sich der Anbieter vor, sie mit angemessener Vorankündigung von mindestens 30 Tagen per E-Mail mitzuteilen. Widerspricht der Nutzer innerhalb dieser Frist nicht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert; dem Nutzer steht es daneben frei, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu kündigen. Widerspricht der Nutzer, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort.

Der Anbieter darf Funktionen der Software und von Backup Guardian Cloud ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt (zum Beispiel Sicherheit, Rechtslage, technische Weiterentwicklung oder Anpassung an Drittsysteme), die Änderung den Nutzer nicht mehr als geringfügig beeinträchtigt und nichts davon kostet. Er informiert den Nutzer mindestens 30 Tage vorher in Textform (§ 327r BGB). Beeinträchtigt die Änderung den Nutzer mehr als nur geringfügig, kann er innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder, falls später, nach der Änderung den Vertrag kostenfrei kündigen. Stimmt der Nutzer einer Preiserhöhung für ein laufendes Abonnement nicht zu, läuft das Abonnement zu den bisherigen Bedingungen bis zum nächsten Kündigungstermin und kann vom Anbieter zu diesem Termin gekündigt werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.